Aktuelles der Stadt Rosenheim www.rosenheim.de de-de Stadt Rosenheim Sun, 25 Oct 2020 15:58:23 +0100 Sun, 25 Oct 2020 15:58:23 +0100 TYPO3 EXT:news news-3060 Fri, 23 Oct 2020 13:43:59 +0200 1. Verlängerung der erneut beschlossenen Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 176 „Klepperstraße Nord“ https://www.rosenheim.eu/aktuell-rathaus/1-verlaengerung-der-erneut-beschlossenen-veraenderungssperre-zum-bebauungsplan-nr-176-klepperstrasse.html Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21.10.2020 die erste Verlängerung der erneut beschlossenen Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 176 „Klepperstraße“ beschlossen. Das Plangebiet ist Teil des Stadtumbaugebietes „Bahnhofsareal“ und umfasst die zwischen Klepperstraße und Bahnanlagen liegenden Flächen ab der Kreuzung zur Kufsteiner Straße im Osten und dem Mühlbach im Westen.

Ziel der Planung ist eine Neuordnung des städtebaulich bedeutsamen und zukunftsträchtigen „Bahnareals“ mit einer gezielten Ansiedlung von hochwertigem Gewerbe, Dienstleistung, Forschung und Technologie sowie Gemeinbedarfs- und Bildungseinrichtungen.

Aufgrund der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Erheblich oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen ebenfalls nicht vorgenommen werden.

Die Veränderungssperre endet, wenn der Bebauungsplan rechtsverbindlich wird, spätestens aber nach Ablauf von einem Jahr.

Die Veränderungssperre ist während der Dienststunden (Montag bis Freitag 8-12 Uhr und Montag bis Mittwoch 14-16 Uhr, Donnerstag 14-17 Uhr) im Stadtplanungsamt, Rathaus, Königstraße 24 einsehbar, sowie nach Terminvereinbarung (unter der Telefonnummer 08031-365-1641) möglich. Um Terminvereinbarung wird gebeten.

Die Unterlagen können darüber hinaus im Internet abgerufen werden.

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Pressemitteilungen
news-3059 Fri, 23 Oct 2020 13:42:36 +0200 Über einen Monat schneller als geplant: Mangfallstraße wird wieder für den Verkehr freigegeben https://www.rosenheim.eu/aktuell-rathaus/ueber-einen-monat-schneller-als-geplant-mangfallstrasse-wird-wieder-fuer-den-verkehr-freigegeben.html Die ursprünglich bis Ende November geplanten Bauarbeiten in der Mangfallstraße stehen kurz vor dem Abschluss. Am Montag, 26. Oktober 2020, und damit rd. einen Monat früher als geplant, wird die Mangfallstraße zwischen der Aisinger- und der Arnulfstraße wieder für den Verkehr freigegeben.

Auslöser der Baumaßnahme war der Neubau der Brücke über die Kalten. Das neue Bauwerk ist insgesamt 3,50 m breiter, sodass auf beiden Seiten der Brücke zwei Meter breite Gehwege errichtet werden konnten. Fahrradfahrer werden auf Schutzstreifen auf der Fahrbahn geführt. Die neue Brücke hat keine Tonnagebegrenzung mehr.

Im Zuge der Maßnahme wurden auch Strom- und Wasserleitungen, der Kanal sowie die Straße und die Straßenbeleuchtung erneuert.  

 

 

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Pressemitteilungen
news-3010 Fri, 23 Oct 2020 09:16:00 +0200 Aktuelle 7-Tage-Inzidenz der Stadt Rosenheim (Quelle: Robert-Koch-Institut) vom 23.10.2020: 114,9 https://www.rosenheim.eu/aktuell-rathaus/aktuelle-7-tage-inzidenz-der-stadt-rosenheim-quelle-robert-koch-institut-vom-23102020-1149.html Stand: 23.10.2020, 0:00

Quelle: Covid-19-Dashboard von RKI und JHU

 

 

 

 

 

 

Deutschland: 7-Tage-Inzidenz 61,98 – Tendenz steigend

1

Lkr Berchtesgadener Land

238,8

2

Berlin, Bezirk Neukölln

211,8

3

Berlin, Bezirk Mitte

203,9

4

Stadt Solingen

162,6

5

Lkr Rottal-Inn

161,3

6

Lkr Bitburg-Prüm

158,5

7

Berlin, Bezirk Tempelhof-Schöneberg

146,3

8

Stadt Heilbronn

140,6

9

Lkr Erzgebirgskreis

139,4

10

Stadt Frankfurt a.M.

134,9

 

 

26

Stadt Rosenheim

114,9

54

Lkr Rosenheim

85,7

 

Bayern: 7-Tage-Inzidenz 71,42 – Tendenz steigend

1

Lkr Berchtesgadener Land

238,8

2

Lkr Rottal-Inn

161,3

3

Stadt Weiden i.d.Opf.

126,3

4

Lkr Schweinfurt

125,6

5

Stadt Augsburg

121,7

6

Lkr Neustadt a.d.W.

119,6

7

Stadt Rosenheim

114,9

8

Stadt Schweinfurt

114,2

9

Lkr Passau

113,7

10

Stadt Straubing

98,3

 

 

16

Lkr Rosenheim

85,7


Weiterer Überblick:

Region

7-Tage-Inz.

Tendenz

Rosenheim Landkreis

85,72

steigend

Rosenheim Stadt

114,87

steigend

Österreich

129,76

steigend

Tirol

212,57

steigend

Vorarlberg

210,25

steigend

Wien

188,82

steigend

Italien

139,97

steigend

Südtirol

221,96

steigend

Lombardei

198,97

steigend

Trentino

132,14

steigend

Frankreich

293,25

steigend

Spanien

224,46

steigend

Großbritannien

202,87

steigend

 

Entwicklung der 7-Tages-Inzidenz der Stadt Rosenheim seit 01.09.2020

Datum Infizierte 7-Tage-Inz.
01.09.2020 627 42,49
02.09.2020 629 33,04
03.09.2020 640 44,06
04.09.2020 642 34,62
05.09.2020 651 48,78
06.09.2020 656 56,65
07.09.2020 665 66,09
08.09.2020 667 62,94
09.09.2020 674 70,81
10.09.2020 679 61,37
11.09.2020 682 62,94
12.09.2020 682 48,78
13.09.2020 683 42,49
14.09.2020 689 37,76
15.09.2020 691 37,76
16.09.2020 694 31,47
17.09.2020 699 31,47
18.09.2020 699 26,75
19.09.2020 701 29,90
20.09.2020 703 31,47
21.09.2020 705 25,18
22.09.2020 706 23,60
23.09.2020 707 20,46
24.09.2020 709 15,74
25.09.2020 714 23,60
26.09.2020 716 23,60
27.09.2020 718 23,60
28.09.2020 721 25,18
29.09.2020 725 29,90
30.09.2020 727 31,47
01.10.2020 728 29,90
02.10.2020 730 25,18
03.10.2020 730 22,03
04.10.2020 735 26,75
05.10.2020 738 26,75
06.10.2020 748 36,19
07.10.2020 756 45,63
08.10.2020 768 62,94
09.10.2020 772 66,09
10.10.2020 775 70,81
11.10.2020 778 67,66
12.10.2020 784 72,38
13.10.2020 792 69,24
14.10.2020 798 66,09
15.10.2020 815 73,96
16.10.2020 824 81,82
17.10.2020 830 86,54
18.10.2020 835 89,69
19.10.2020 837 83,40
20.10.2020 839 73,96
21.10.2020 859 95,99
22.10.2020 888 114,87

 

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Aus dem Rathaus
news-3058 Fri, 23 Oct 2020 09:10:21 +0200 Stadt reagiert auf gestiegene 7-Tage-Inzidenz: „Mantelsonntag“ findet nicht statt https://www.rosenheim.eu/aktuell-rathaus/stadt-reagiert-auf-gestiegene-7-tage-inzidenz-mantelsonntag-findet-nicht-statt.html Auch verkaufsoffener Sonntag sowie Simon- und Judäimarkt abgesagt

Die Nachricht von der auf 115 gestiegenen 7-Tage-Inzidenz erreichte Oberbürgermeister Andreas März bereits gestern Nachmittag. Noch am Abend  beschloss er in Absprache mit dem städtischen Justiziar Herbert Hoch, dass der Simon- und Judäi-Markt und der verkaufsoffene Sonntag nicht stattfinden.

„Wir befinden uns mittlerweile deutlich im dunkelroten Bereich der von der Bayerischen Staatsregierung eingeführten sogenannten ‚Corona-Ampel‘. Ab einem Inzidenzwert von 100 gelten ab heute verschärfte Beschränkungen. Unter diesen Voraussetzungen noch ein Marktgeschehen mit verkaufsoffenem Sonntag zu veranstalten, ist nicht angemessen. Jetzt muss jede Situation vermieden werden, die zu weiteren Infektionen beitragen könnte. Die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger stehen hierbei an erster Stelle. Wir bedauern die kurzfristige Absage sehr, aber die aktuelle Lage lässt uns keine Wahl. Wir hoffen, dass wir unseren Mantelsonntag im kommenden Jahr wieder wie gewohnt durchführen können“, so Oberbürgermeister Andreas März.

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Pressemitteilungen
news-3057 Thu, 22 Oct 2020 16:00:04 +0200 Ehrung des Prüfungsjahrgangs 2020 https://www.rosenheim.eu/aktuell-rathaus/ehrung-des-pruefungsjahrgangs-2020.html Oberbürgermeister Andreas März gratulierte mit Irmi Höhensteiger, Bernhard Grießl und Franziska Irl von der Ausbildungsleitung den Absolventinnen und Absolventen des Prüfungsjahrgangs 2020 zu ihren erfolgreichen Abschlüssen. Anna-Maria Huber, Julia Hüttinger, Lena Pichler und Sandra Wieser wurden für ihre außergewöhnlichen Leistungen sogar mit dem Staatspreis ausgezeichnet. Sebastian Hauenstein und Christoph Kaulisch belegten Platz 1 und 2 der Jahrgangsbesten in München.

„Für die Stadt als moderne Verwaltung ist es unerlässlich, auf hoch qualifizierte Nachwuchskräfte zurückgreifen zu können“, betonte der Oberbürgermeister in seinem Gespräch mit den erfolgreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

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Pressemitteilungen
news-3056 Thu, 22 Oct 2020 15:16:45 +0200 Auch in Corona-Zeiten: Honorarfreie Beratung für Unternehmer und Unternehmensgründer https://www.rosenheim.eu/aktuell-rathaus/auch-in-corona-zeiten-honorarfreie-beratung-fuer-unternehmer-und-unternehmensgruender-2.html Existenzgründer, Unternehmer und Freiberufler können sich von den zwei erfahrenen „Aktivsenioren“ Manfred Kehr und Karl-Heinz Werner honorarfrei beraten lassen. Während der Corona-Pandemie findet der nächste Beratungstag nicht wie üblich im Rathaus Rosenheim, sondern telefonisch oder als Videokonferenz (Skype/FaceTime) statt. Interessenten können bei Eva Huber von der städtischen Wirtschaftsförderung (Tel. 08031/3651106 oder per E-Mail) einen Beratungstermin für den 19. November 2020 vereinbaren.

Seit über 10 Jahren arbeiten die Wirtschaftsförderung der Stadt Rosenheim und die Aktivsenioren Bayern e.V. unter dem Motto „Erfahrung ist durch nichts zu ersetzen. Außer durch noch mehr Erfahrung“ zusammen. Die Aktivsenioren unterstützen junge Gründer, um sie mit den vielfältigen Anforderungen auf ihrem Weg ins Unternehmer-Neuland vertraut zu machen und helfen ihnen bei der Businessplanung. Kleinen und mittleren Firmen geben die Berater der Aktivsenioren die richtige Orientierung bei der Bewältigung ihrer Probleme und damit Hilfe zur Selbsthilfe. Außerdem bieten sie Hilfe bei Restrukturierungsmaßnahmen an.

 

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Pressemitteilungen
news-3055 Thu, 22 Oct 2020 09:23:01 +0200 Nachtarbeiten im Parkhaus P1 https://www.rosenheim.eu/aktuell-rathaus/nachtarbeiten-im-parkhaus-p1-1.html Im Parkhaus P1 finden derzeit Sanierungsarbeiten statt. Um die Unfallgefahr aufgrund von Schlaglöchern für Fußgänger und Autofahrer zu beheben ist es notwendig, die Betonfahrbahnplatten insbesondere in den unteren Ebenen mittels Abbruchhammer aufzubrechen und unmittelbar danach mit schnell aushärtendem Spezialmörtel wieder zu schließen. Nachdem sich die Schlaglöcher überwiegend in den Fahrbereichen befinden, müssen die Arbeiten in drei Nachtschichten ausgeführt werden. Es kommt daher von Montag, 26.10.2020, bis Mittwoch, 28.10.2020, jeweils von 21 – 24 h zu lärmenden Arbeiten. Das städtische Ordnungsamt hat die ausnahmsweise Durchführung dieser Arbeiten in den Nachtstunden genehmigt. Die städtische Verwaltung bittet die Anlieger für eventuelle Lärmbelästigungen um Verständnis.

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Pressemitteilungen
news-3054 Thu, 22 Oct 2020 09:20:18 +0200 DGB-Kreisverband Rosenheim zu Antrittsbesuch bei OB März https://www.rosenheim.eu/aktuell-rathaus/dgb-kreisverband-rosenheim-zu-antrittsbesuch-bei-ob-maerz.html Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen im Mittelpunkt eines ersten Kennenlernens

Zum Antrittsbesuch des DGB im Rathaus trafen sich die Kreis- und Stadtverbandsvorsitzende Ingrid Meindl-Winkler, der Organisationssekretär des DGB Region Oberbayern Sepp Parzinger sowie Gabi Bichler, die politische Sekretärin mit Schwerpunkt Jugend mit Oberbürgermeister Andreas März.

Im Beisein von Wirtschaftsdezernent Thomas Bugl und Sozialdezernent Michael Keneder wurden neben der sehr guten Zusammenarbeit mit den Personalratsgremien der Stadt strukturelle Veränderungen in der Rosenheimer Unternehmenslandschaft besprochen. Oberbürgermeister März machte deutlich, dass er in allen derartigen Fällen auf den direkten Kontakt mit den Unternehmensleitungen setzt. „Die üblichen Fensterreden sind in solchen Fällen nicht angemessen. Sie wecken oft unrealistische Erwartungen. Damit untergräbt man auch auf kommunaler Ebene die Glaubwürdigkeit der Politik. Ich setze auf die Moderation in vertraulichen Gesprächen und im Zweifel auf die Möglichkeiten der kommunalen Planungshoheit“, so der Oberbürgermeister.

DGB und Stadtspitze waren sich einig, dass der Radikalismus in der politischen Auseinandersetzung zunimmt. Hier muss mit geeigneten Maßnahmen entgegen gewirkt werden. Gerade in der kulturell vielfältigen Stadt Rosenheim gilt es, Demokratie und Toleranz zu stärken. Ingrid Meindl-Winkler dankte in diesem Zusammenhang der Stadt für die gute Zusammenarbeit bei entsprechenden öffentlichkeitswirksamen Aktionen.

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news-3053 Wed, 21 Oct 2020 17:06:27 +0200 Kein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen https://www.rosenheim.eu/aktuell-rathaus/kein-klar-eingrenzbares-ausbruchsgeschehen.html Die Pflicht für Grundschüler, im Klassenzimmer eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, kann in den Grundschulen in Stadt und Landkreis Rosenheim aus rechtlichen und fachlichen Gründen nicht aufgehoben werden. Nachdem einige wenige Landkreise bzw. kreisfreien Städte die landesweit verfügte Maskenpflicht für Grundschüler nicht umsetzen, wandten sich zahlreiche Eltern an das Landratsamt bzw. das Rathaus in Rosenheim, ebenso zu handeln.

Rechtliche Grundlage ist die 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. In ihr ist unter anderem geregelt, dass bei Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, Grundschüler auch im Klassenzimmer eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen. Dies unterstützt im Übrigen auch das Robert Koch-Institut in einer am 12. Oktober veröffentlichten Empfehlung zu Präventionsmaßnahem in Schulen während der COVID-19-Pandemie.

Eine Ausnahme lässt die 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu. In Paragraf 25 a heißt es, die Neuinfektionen müssen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sein.

Dies ist in Stadt und Landkreis Rosenheim nicht der Fall. Im Zeitraum vom 1. bis zum 20. Oktober wurden in elf Schulen im Landkreis und neun Schulen in der Stadt insgesamt 49 Personen positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Von den 20 Schulen waren sieben Grundschulen mit zehn Fällen betroffen. Insgesamt mussten rund 1.200 enge Kontaktpersonen in häusliche Quarantäne geschickt werden.

Grundsätzlich gilt, dass Kinder seltener von einer Infektion betroffen sind als Erwachsene. Trotzdem werden inzwischen täglich Neuinfektionen gemeldet und es besteht der hinreichende Verdacht, dass es zu Infektionsübertragungen kommt. Hiervon betroffen sind alle Schularten und alle Jahrgangsstufen. Das in der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für eine Ausnahme geforderte klar eingrenzbare Ausbruchsgeschehen gibt es in Stadt und Landkreis Rosenheim nicht. Dies ist jedoch unabdingbare Voraussetzung für die Anordnung einer Ausnahmeregelung. Daher kann die Pflicht für Grundschüler, im Klassenzimmer eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, nicht aufgehoben werden.

 

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news-3051 Tue, 20 Oct 2020 18:58:33 +0200 Staatsregierung erlässt schärfere Corona-Beschränkungen: Neue Allgemeinverfügung der Stadt Rosenheim https://www.rosenheim.eu/aktuell-rathaus/staatsregierung-erlaesst-schaerfere-corona-beschraenkungen-neue-allgemeinverfuegung-der-stadt-rosenheim.html Die bayerische Staatsregierung hat mit der Verordnung zur Änderung der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Corona-Beschränkungen für Landkreise und Städte verschärft, deren 7-Tage-Inzidenz über der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen liegt. Die Regelungen sind zum 19.10.2020 in Kraft getreten. Damit hat die städtische Allgemeinverfügung vom 16.10.2020 ihre Gültigkeit verloren. Wichtigste Änderung ist die Neuregelung für private Feierlichkeiten. Hier beträgt die Höchstgrenze ab sofort nicht mehr 25 Personen, sondern nur noch max. fünf Personen aus unterschiedlichen Haushalten oder zwei gemeinsame Hausstände unabhängig der Personenanzahl.

Ab morgen, 21.10.2020 gilt für die Stadt Rosenheim eine neue Allgemeinverfügung mit nachfolgenden Regelungen: 

  • Der Besuch von Patienten in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen wird auf täglich eine Person aus dem engeren familiären Umfeld und dem eigenen Hausstand beschränkt. Minderjährige Bewohner und Patienten können von Eltern oder Sorgeberechtigten jedoch auch gemeinsam, während fester Besuchszeiten besucht werden.
  • In Kindergärten, Kindertagesbetreuungseinrichtungen, Heilpädagogischen Tagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen gelten die Infektionsschutzmaßnahmen der Stufe 2 des festgelegten Rahmen-Hygieneplans. In allen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung muss das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Bei offenen oder teiloffenen Konzepten müssen feste Gruppen gebildet werden
  • Die gemäß § 25a Abs. 1 Nr. 1 der 7.BayIfSMV bestehende Maskenpflicht wird in der Stadt Rosenheim für folgende, stark frequentierte und öffentliche Plätze festgelegt:
  • Alle Fußgängerzonen im Stadtgebiet (Max-Josefs-Platz, Münchener Straße, Salzstadel, Ludwigsplatz).  
  • Auf den gesamten Marktflächen im Stadtgebiet, während der Durchführung von zugelassenen Marktveranstaltungen (Grüner Markt, Mantelsonntag).

Ausgenommen sind jeweils gastronomisch genutzte Flächen.

Ebenso wurde das gemäß § 25a Abs. 1 Nr. 8 der 7.BAyIfSMV verhängte Alkoholverbot ab 22 Uhr für folgende Plätze festgelegt:

  • Alle Fußgängerzonen im Stadtgebiet (Max-Josefs-Platz, Münchener Straße, Salzstadel, Ludwigsplatz).
  • Alle öffentlichen Grünanlagen und städtische Erholungsgebiete (Mangfallpark, Happinger Seen)

Die sonstigen Vorschriften der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, insbesondere die Beschränkungen in § 25a Abs. 1 und 2 in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt und sind einzuhalten.

Dazu gehören in der Stadt Rosenheim derzeit:

  • Sperrstunde um 22 Uhr in der Gastronomie.
  • Kein Alkoholverkauf an Tankstellen ab 22 Uhr
  • Private Feiern (Hochzeit, Geburtstage o.ä.) und Kontakte – zuhause wie im öffentlichen Raum - werden auf zwei Hausstände oder maximal 5 Personen begrenzt.
  • Maskenpflicht an allen Schulen aller Jahrgangsstufen, auch am Platz.

Für sportliche und kulturelle Veranstaltungen sowie für berufliche und fortbildungsbedingte Veranstaltungen oder Tagungen sind derzeit keine verschärften Regelungen erlassen worden.   

In der Änderung der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde die Höchstteilnehmerzahl von 200 Personen für Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte im Freien gestrichen.

Damit sind Gräbersegnungen unter freiem Himmel ohne Teilnehmerbegrenzung, aber unter Beachtung der gebotenen Schutzmaßnahmen und der Einhaltung der Mindestabstandsregelungen, möglich. Der Mindestabstand von 1,5 m muss nicht eingehalten werden zwischen Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands. Unter Umständen kann auch noch eine Maskenpflicht angeordnet werden. Die Stadt Rosenheim ist hierzu gerade in Abstimmung mit den Kirchen.

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